AGB - Klaus-Dieter Bock - MS-SUUPPORT 2025

a.   der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, wobei dies nicht auf eine Verletzung einer Verpflichtung unter dieser Ziffer 7 zurückzuführen ist;

b.   von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit erlangt wurden;

c.   vom Empfänger (oder einem seiner Verbundenen Unternehmen) unabhängig erstellt werden bzw. wurden oder die ihm oder ihnen vor dem Empfang bereits bekannt waren;

d.  allgemein bekannt sind oder von Dritten mit allgemeinen Kenntnissen über Computer- oder Prozessarchitektur, Programmierung oder das Unternehmen des Kunden einfach ermittelt werden können.

a.     den jeweiligen Versicherern oder juristischen Beratern offen zu legen oder

b.     einem Dritten offen zu legen, sofern dies ein Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit, eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde verlangt, oder Rechte, Pflichten oder Anforderungen bestehen, Informationen offen zu legen. Im Falle dieser Unterziffer 7.2 (b) gilt dies unter der Voraussetzung, dass die jeweils andere Partei, sofern dies durchführbar ist (und gegen keine Gesetze und Vorschriften verstößt), mindestens zwei Arbeitstage vorher darüber schriftlich benachrichtigt wurde.  

a.             Verbundenen Unternehmen von MS-SUPPORT.DE oder

b.             einer dritten Partei

a.  vom Kunden bereitgestellte Bestandteile in Liefermaterialien eingebaut werden oder MS-SUPPORT.DE Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden oder in seinem Auftrag handelnder Dritter zu beachten hat;

b.   Liefermaterialien vom Kunden verändert werden;

c.  die Liefermaterialien gemeinsam mit anderen Produkten, Daten, Vorrichtungen oder Geschäftsmethoden kombiniert, in Betrieb genommen oder genutzt werden, die nicht von MS-SUPPORT.DE geliefert wurden oder Liefermaterialien an Dritte (ausgenommen Verbundene Unternehmen des Kunden) vertrieben bzw. zu deren Gunsten betrieben oder genutzt werden.

a)  höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),

b)  Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System der MS-SUPPORT oder des Lieferanten der MS-SUPPORT, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

c)  Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder inter- nationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von MS-SUPPORT nicht zu vertreten sind, oder

d)  nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung der MS-SUPPORT,

a)   bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die Lieferung von MS-SUPPORT gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

b)  bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.

a)   alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Neben- arbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

b)  die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Be- darfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

c)   Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,

d)  bei der MontagesteIle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz des Besitzes von MS-SUPPORT und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

e)  Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der MontagesteIle erforderlich sind.

a)  MS-SUPPORT wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht er- wirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies MS-SUPPORT nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b)  Die Pflicht der MS-SUPPORT zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach § 12.

c)   Die vorstehend genannten Verpflichtungen der MS-SUPPORT bestehen nur, soweit der Auftraggeber MS-SUPPORT über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und MS-SUPPORT alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

a) nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) bei Vorsatz,

c)   bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Ver- tretern oder leitenden Angestellten,

d) bei Arglist,

e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

f)   wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder

g)  wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Verkäufers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Produkte entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die in Ziffer 7.2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen

Angaben macht, dazugehörige Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt.

(d) Verbindet der Käufer die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne das es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Verkäufer ab.

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig

vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.